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WetterHerr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Ich darf zuerst Herrn Salafranca Dank für den guten Bericht aussprechen. In der Tat war meine Teilnahme in Dornbirn/Vorarlberg ein Zeichen dafür, dass die österreichische Präsidentschaft auch an einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten interessiert ist. Beim bevorstehenden EU- Lateinamerika-Karibikgipfel, der in wenigen Tagen in Wien stattfinden wird, handelt es sich um den ersten EU-LAC-Gipfel, der in einem nicht-iberoamerikanischen Land stattfinden wird. Der österreichische Vorsitz legt besonderen Wert auf ein erfolgreiches Treffen, um die Beziehungen der beiden Regionen in einem dynamischen Prozess zu stärken und zu intensivieren.
Der Rat stimmt mit dem EP und der Kommission in den wichtigsten Zielen und Aktionsebenen dieser Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik völlig überein. Dies kommt auch klar in den vom Rat Ende Februar angenommenen Schlussfolgerungen zum Ausdruck. Darin hat der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, dieses Bündnis im Interesse beider Regionen weiter zu stärken.
Es liegt im Interesse der EU, weiterhin eng mit Lateinamerika zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu fördern und einen gemeinsamen Beitrag zu Frieden und Sicherheit, zum Schutz und Förderung der Menschenrechte sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Demokratie zu leisten. Der soziale Zusammenhalt, eine nachhaltige Entwicklung, die den Schutz und die Stärkung der Umwelt auf weltweiter Basis im Rahmen der Vereinten Nationen einschließt, sowie die Förderung regionaler Integration und Stabilität sind Kernziele unserer strategischen Partnerschaft mit der lateinamerikanischen Region.
Beim dritten EU-LAC-Gipfel 2004 in Guadalajara sind wir sehr ambitiöse Verpflichtungen eingegangen. Insbesondere streben beide Partner an, steuerpolitische und wirtschaftliche Maßnahmen zu beschließen, die eine bessere Verteilung des Reichtums und angemessene Sozialpolitiken erlauben.
Die EU wird diese Anstrengungen weiterhin unterstützen, um demokratische Institutionen, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Drogen und organisierte Kriminalität einschließlich des Menschenhandels zu bekämpfen. Lassen Sie mir Ihnen zur Verdeutlichung eine Liste bi-regionaler Aktivitäten seit Guadalajara übergeben.
Die EU strebt einen zielgerichteten politischen Dialog mit der Region insgesamt an, sowie mit den verschiedenen Integrationsfora, aber auch mit den einzelnen Ländern.
s ist für beide Regionen von Nutzen, einen Gedankenaustausch über aktuelle internationale oder regionale Themen zu führen, einander in einem multilateralen Rahmen zu unterstützen und Erfahrungen und Wissen im Zusammenhang mit der Friedenssicherung, der Konfliktprävention, der Terrorismusbekämpfung, u. a. auszutauschen. Die Tatsache, dass sich lateinamerikanische Länder in zunehmendem Maße an Friedenssicherungsmaßnahmen beteiligen, verdient unsere Unterstützung und stellt unter Beweis, dass die Länder der Region entschlossen sind, eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung regionaler Stabilität zu spielen.
Die Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika wird fortgeführt und vorrangig auf die Bekämpfung der Armut, die Nachhaltigkeit der Entwicklung und die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele konzentriert. Die Bereiche Bildung, wissenschaftliche Forschung und Kultur bieten beiden Regionen die Möglichkeit, unsere Zusammenarbeit wirkungsvoller zu gestalten, gemeinsame Zukunftschancen wahrzunehmen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
Es ist das strategische Ziel der EU, die bi-regionale Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika durch ein Netz von Assoziationsabkommen auszubauen, das alle Länder der Region einbezieht und darauf abzielt, die Integration der gesamten Region zu fördern. Wir hoffen dass es gelingt, die Verhandlungen über ein ausgewogenes und ehrgeiziges Assoziationsabkommen mit dem Mercosur so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
