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WetterMit dem EU-Lateinamerika- und Karibik-Gipfel nächste Woche und dem Treffen der EU-Granden mit US-Präsident George W. Bush am 21. Juni erlebt Österreich seine außenpolitischen Höhepunkte des EU-Vorsitzes.
KURIER: Frau Außenministerin, was haben sich die EU und die USA zu sagen?
PLASSNIK: Das Verhältnis EU-USA ist eine bewährte Partnerschaft und basiert auf einer Wertegemeinschaft. 98 Prozent der Wirtschafts-Beziehungen verlaufen reibungslos.
In der Klimapolitik, beim Umweltschutz, der Gentechnik und der Todesstrafe denkt Europa anders als die USA. Kann man da von gleichen Werten sprechen?
Wertegemeinschaft bedeutet ja nicht, dass man eine hundertprozentige Übereinstimmung hat. Wertgemeinschaft ist kein Einheitsbrei. In einer gereiften Beziehung ist es notwendig, auch über Punkte offen zu reden, wo man nicht einer Meinung ist. Europa hat sein Lebensmodell entwickelt, das Komponenten enthält, die von den USA nicht geteilt werden, auch im Wertebereich. Dazu gehört die Todesstrafe oder auch Guantánamo. Darüber ist ein sachlicher Dialog notwendig. Wir haben nichts davon, auf beiden Seiten des Atlantiks eine Megaphon-Politik zu machen, statt miteinander ernsthaft und zukunftsorientiert zu reden.
Wird beim Gipfel auch angesprochen, dass Amerika das Kioto-Protokoll noch immer nicht unterzeichnet hat?
Ein Gipfel ist kein Inventar-Versuch der Dinge, über die man unterschiedlicher Meinung ist. Wir müssen das Augenmerk auf gemeinsame Anliegen richten. Im Umweltbereich kann vieles verbessert werden, auch in Europa. Wir haben wenig Anlass zu übertriebener Selbstgerechtigkeit.
Wird die EU von den USA nach dem Desaster im Irak ernster genommen?
Diese Frage stellt sich mir gar nicht. Wir arbeiten in vielen internationalen Themen Seite an Seite. Europa braucht keinen Minderwertigkeitskomplex zu haben.
Wird es beim EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geben?
Wir werden das Abkommen zum jetzigen Stand nicht fertig bekommen. Das ist nicht die Verantwortung von Europa, es gibt auch Bremsen und Spannungen im Mercosur. Wir werden hier noch Geduld brauchen.
Was soll das Treffen bringen?
Es ist ein spannender Moment, in dem dieses Treffen stattfindet. Die EU, aber auch Lateinamerika und die Karibik brauchen Partner. Was mir auch wichtig ist, ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.
Wird die Verstaatlichung der Gas- und Ölvorkommen in Bolivien ein Thema sein?
Darüber gibt es auch in Lateinamerika sehr unterschiedliche Ansichten. Welche Signale man an Investoren gibt, sollte bedacht werden. Die EU und einzelne Länder haben das schon zum Ausdruck gebracht.
Zur Zukunft der EU: Welche Wegskizze wird Österreich für die europäische Verfassung vorlegen?
Wir müssen aus der Enge der Diskussion um den Verfassungsvertrag herauskommen. Es ist klar, dass es weder unter Österreichs Vorsitz noch in den folgenden Monaten eine Lösung geben wird. Nicht, weil wir zu wenig Ehrgeiz haben, sondern weil in vielen Ländern die Diskussion noch nicht so weit ist, dass wir eine Lösung erzielen können. Eine verkrampfte Diskussion bringt uns derzeit nicht weiter. Wichtig ist jetzt, dass wir uns auf Punkte konzentrieren, die das Vertrauen bei der Bevölkerung stärken und die zeigen, dass Europa handelt und Resultate bringt.
Was kann man sich darunter vorstellen?
Etwa besseres Krisenmanagement in der EU und für den konsularischen Schutz einheitliche Visa-Stellen für Schengen-Länder. Wir wollen dazu ein Pilot-Projekt starten.
Ist Österreich dafür, dass die Europäische Union die Grenzen der Erweiterung festlegt?
Ein grenzenloses Europa wird es nicht geben. Ich bin überzeugt, dass die Balkan-Staaten eine europäische Perspektive haben müssen. Eines Tages, wenn sie ihre Reformen gemacht haben, werden sie Teil der Europäischen Union sein. Ich bin nicht dafür, dass wir mitten am Balkan eine künstliche Grenze ziehen. Das widerspricht auch EU-Beschlüssen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Eigenlob Österreichs über die Erfolge in der EU-Präsidentschaft kritisiert. Tritt Österreich zu marktschreierisch auf?
Diesen Eindruck habe ich nicht. Der Vorsitz ist eine Dienstleistung an den Partnern in der EU und in der Welt. EU-Kollegen und Vertreter der EU-Institutionen schätzen den partnerschaftlichen und unaufgeregten Vorsitz.
