Presseaussendungen

EU begrüßt Vorschläge der irakischen Regierung zur "nationalen Versöhnung"

EU-Delegation unter österreichischer Führung besucht Bagdad

Die Europäische Union begrüßt die neuen Vorschläge des irakischen Premierministers Nouri Kamil al-Maliki zur "nationalen Versöhnung". Die EU hofft, dass dieser Prozess zu einer echten Aussöhnung zwischen den Volksgruppen im Irak und damit auch zu einer wirksamen Eindämmung der täglichen Gewalt im Lande führt. Die Union will ihre Programme zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und des Justizwesens im Irak fortsetzen. Sie ist auch bereit, mit dem Irak Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen aufzunehmen.

Dies hat eine EU-Delegation unter der Leitung des Politischen Direktors im österreichischen Außenministerium, Botschafter Thomas Mayr-Harting, am 24. und 25. Juni in Bagdad bestätigt. Die Politischen Direktoren des österreichischen EU-Vorsitzes, der Europäischen Kommission, des EU-Ratssekretariats  und der künftigen finnischen EU-Präsidentschaft trafen in der irakischen Hauptstadt unter anderem mit Staatspräsident Jalal Talabani, Premierminister Nouri Kamil al-Maliki, der Ministerin für Menschrechtsfragen, Wijdan Mikhail, und anderen führenden Vertretern der irakischen Regierung und des irakischen Außenministeriums sowie mit dem Chef der UN-Mission für den Irak (UNAMI), Botschafter Ashraf Qazi, zusammen.

Im Rahmen der Gespräche bot die EU-Delegation der irakischen Seite außerdem weitere Expertise für die anstehenden Beratungen zur Revision der irakischen Verfassung an. Die irakischen Gesprächspartner begrüßten diesen Vorschlag. UNAMI-Chef Qazi und Menschenrechtsministerin Mikhail verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das positive Beispiel der - mit Unterstützung des österreichischen Außenministeriums von der UNO von 6. bis 9. Juni in Baden bei Wien veranstalteten - Gespräche zu Menschenrechtsaspekten der irakischen Verfassung. An diesem "Iraqi Multiparty Dialogue" hatten mehr als dreißig hochrangige Vertreter von Gruppierungen aus fast allen Teilen des politischen Spektrums im Irak mitgewirkt.

Botschafter Mayr-Harting unterstrich gegenüber der irakischen Seite, dass die EU bereit sei, die neue irakische "Regierung der Nationalen Einheit" in ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Reformen aktiv zu unterstützen. Eine Verstärkung der Präsenz der Union im Irak selbst werde realistischerweise aber nur bei einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage im Land möglich sein. Österreich ist während seines EU-Vorsitzes in Bagdad durch Sondergesandte Gudrun Harrer vertreten. Die Europäische Kommission will bald einen Botschafter in die irakische Hauptstadt entsenden.