GASP Erklärungen

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herze¬gowina und Serbien und das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA-Land Liechtenstein sowie die Ukraine und die Republik Moldau erklären, dass sie die Ziele des Gemeinsamen Standpunkts 2006/380/GASP vom 29. Mai 2006 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terro¬rismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/231/GASP teilen.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre innerstaatliche Politik mit diesem Gemeinsamen Standpunkt im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusage mit Befriedigung zur Kenntnis.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.