GASP Erklärungen

Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, das Bewerberland Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau erklären, dass sie die Ziele des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar befürworten. Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre Politik mit diesem Gemeinsamen Standpunkt in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.